Statement 31.03.2017

Konstantin von Notz zum BGH-Urteil und der Debatte um die Störerhaftung

Zum BGH-Urteil und der Debatte um die Störerhaftung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das jüngste BGH-Urteil zeigt erneut, wie dringend wir Rechtssicherheit für den WLAN-Betrieb brauchen – doch die kann nur der Gesetzgeber liefern. Obwohl der Reformbedarf seit langem unstrittig ist, bekommt die Große Koalition dieses Problem noch immer nicht in den Griff. Die Kanzlerin konnte sich mit ihren Machtworten nicht durchsetzen.

Der neueste Entwurf des Wirtschaftsministeriums ist völlig unausgegoren und wird es kaum vor den Wahlen durchs Parlament schaffen. Zwar ist die lange überfällige Befreiung bei Schadensersatz sowie Unterlassungs- und Gerichtskosten zunächst einmal vorgesehen. Doch können weiterhin Gerichte Passwort- und Registrierpflichten auferlegen.

Vor allem aber drohen mit den erstmals gesetzlich festgeschriebenen Netzsperren ein schleichender Zensureffekt und eine kostenintensive Belastung für diejenigen, die ihr WLAN öffnen möchten. Mit ihrer Hängepartie bei diesem weltweit einmaligen Ärgernis verzögert die Große Koalition die digitale Entwicklung Deutschlands weiter um Jahre.“

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