Statement 29.03.2017

Uwe Kekeritz zur BMZ-Konferenz "Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika",

Zur BMZ-Konferenz "Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika", erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Die Vermischung von Militär und Entwicklung öffnet Tür und Tor für eine geopolitische Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Gerade in Zeiten, in denen das Thema Migration alles überlagert, muss trennscharf zwischen zivilem und militärischem Engagement unterschieden werden. Natürlich braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, aber Konflikte können nicht rein militärisch gelöst werden. Allerdings darf die Entwicklungszusammenarbeit nicht zum trojanischen Pferd für militärische Zwecke werden. Das würde die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt diskreditieren. Der Trend auf EU-Ebene, das Instrument für Stabilität und Frieden vermehrt rechtswidrig für militärische Zwecke zu öffnen, ist besorgniserregend. Vorschläge, Entwicklungs- und Verteidigungsbudgets zusammenzulegen, sind aus entwicklungspolitischer Sicht inakzeptabel. Vielmehr müssen wir, sowohl in Ländern mit erhöhtem Sicherheitsrisiko, als auch Räumen fragiler Staatlichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit – wo nötig regierungsfern – an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten. Gerade jetzt, da durch die Trump-Administration ein Vakuum in den internationalen Beziehungen droht, können sich Deutschland und Europa keine Fehler leisten.“

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