Statement 03.05.2017

Agnieszka Brugger zu Ermittlungen in der Bundeswehr

Zu den Ermittlungen in der Bundeswehr und zum Agieren Ursula von der Leyens erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Ursula von der Leyen redet von ihrer Gesamtverantwortung, es hat aber nicht viel mit Verantwortung zu tun, wenn eine Ministerin angesichts dieser gravierenden Vorfälle als erstes die Schuld weit von sich schiebt. Eine Ministerin, die sich in erster Linie einmal mehr nur um ihre eigene Darstellung sorgt statt Probleme tatsächlich aufzuklären und abzustellen, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Ich erwarte jetzt von Ursula von der Leyen, dass sie ihre Profilierungsversuche einstellt und stattdessen ehrliche Selbstkritik übt und für schnellstmögliche Aufklärung sorgt. Es wäre ein Schreckensszenario, wenn über Jahre hinweg ein rechtes Netzwerk um Franco A. existiert hätte, das unbehelligt sein Unwesen treiben konnte. Das muss jetzt vollständig aufgeklärt werden.

Immer wieder hat die Verteidigungsministerin eine andere Führungskultur angekündigt. In den letzten Wochen ist offensichtlich geworden, dass dies nur leere Versprechungen waren und sie hier nicht viel erreicht hat. Gute Führungskultur kennzeichnet sich nicht dadurch aus, dass man die Schuld einfach weit von sich weist, sondern offen und ehrlich auch eigene Versäumnis zugibt. Es ist ein unverzeihlicher Fehler, dass trotz glasklarer Hinweise auf krudes rechtsextremistisches, menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut in der Masterarbeit weggeschaut und relativiert worden ist. So etwas darf sich nicht wiederholen.“

4403154