Statement 15.05.2017

Agnieszka Brugger zur Absage einer Abgeordnetenreise nach Incirlik

Zur nicht erteilten Genehmigung der Reise von Abgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Dass den Abgeordneten der Besuch in Incirlik untersagt wurde, ist ein weiterer Riesenaffront. Es ist zynisch und völlig inakzeptabel von der türkischen Regierung, diese Frage mit den Asylverfahren türkischer Soldaten zu verknüpfen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich weiter von Erdogan vorführen zu lassen, der hier wieder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten will. Es ist zu wenig, wenn die Bundesregierung jetzt nur einen möglichen Abzug aus Incirlik in Aussicht stellt. Es rächt sich nun, dass die bisherigen Planungen der Bundesregierung eher symbolischer Art waren und erst noch weiter konkretisiert werden müssen. Vor allem angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei, aber auch aufgrund der Erpressungsversuche rund um die Abgeordnetenbesuche und der zahlreichen Probleme dieses Einsatzes, wäre ein Abzug doch schon längst und mehrfach dringend geboten gewesen. Die Bundesregierung ist mit ihrem bisherigen sanften Kurs voll gegen die Wand gefahren und hat mit ihrer Tatenlosigkeit viel an Klarheit und Glaubwürdigkeit verspielt.“

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