Statement 16.05.2017

Anja Hajduk zur Bund-Länder-Finanzreform

Zur jüngsten Meldung, dass die große Koalition den Tagesordnungspunkte Bund-Länder-Finanzbeziehungen diese Woche im Bundestag absetzt, erklärt Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Nach der NRW-Wahl werden die Risse in der Regierungskoalition endgültig zu tiefen Schluchten. Keine Frage, es ist notwendig, eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher auszuschließen, die Lösungen hierfür liegen aber längst auf dem Tisch. Dass für die hektische Verschiebung der Neuordnung der Finanzbeziehungen diese Woche im Bundestag weiterer Abstimmungsbedarf angeführt wird, ist unglaubwürdig. Die SPD blockiert nun Reformen, die den Ländern und Kommunen zugutekommen sollen, nachdem sie in NRW die Regierung verloren hat. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Sowohl die Bundesländer als auch insbesondere finanzschwache Kommunen brauchen umgehend Planungssicherheit, gerade auch für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“

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