Statement 16.05.2017

Anton Hofreiter zu E-Autos/Incirlik/Europa

Elektromobilität

"Die Bundeskanzlerin räumt das Scheitern ihrer Bundesregierung ein. Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, hält die Bundeskanzlerin seit Jahren ihre schützende Hand über den Diesel. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde verschleppt, die Kaufprämie für Elektroautos miserabel ausgestaltet.

Das Verpassen der E-Auto-Ziele ist keine Lappalie, es gefährdet den wichtigsten Industriesektor Deutschlands. Um es deutlich zu sagen: diese Bundesregierung gefährdet durch ihre Untätigkeit hunderttausende Arbeitsplätze. Und sie schädigt den Klima- und Gesundheitsschutz.

Mit der Politik von Union und SPD verliert das Autoland Deutschland den internationalen Anschluss an die Vorreiter der Elektromobilität. Es wird höchste Zeit, den Umstieg zur obersten Priorität der Industriepolitik zu machen. Dafür braucht es klare Vorgaben und massive Anstrengungen bei der Infrastruktur, der Forschung und dem Markteinstieg. Für klimafreundliche Autos und zukunftssichere Arbeitsplätze."

Incirlik

"Das erneute Besuchsverbot deutscher Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist ein weiterer Affront und schwer erträglich. Es entspricht nicht dem Umgang von Nato-Partnern untereinander und stellt die Zuverlässigkeit der Türkei als Nato-Partner in Frage.

Es kann nur eine Antwort geben: Die deutschen Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und einsehen, dass es kein Einlenken seitens der Erdogan-Regierung geben wird. Sie muss verhindern, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Incirlik zum Spielball einer verfehlten Politik der Türkei werden.

Frau Merkel muss Herrn Erdogan deutlich zeigen, dass sie sich nicht erpressen lässt. Sie muss ihre zögerliche Haltung sofort aufgeben und die Verlegung in die Wege leiten."

Deutsch-französische Zusammenarbeit

"Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin dem neuen französischen Präsidenten entgegengekommen ist. Nun ist es aber an ihr, für einen neuen Kurs in der Europapolitik in der deutschen Öffentlichkeit und vor allem in ihrer eigenen Partei zu werben. Sie darf sich jetzt im Wahlkampf nicht wegducken. Sie muss die Störenfriede aus CDU und CSU zur Räson rufen. Diese sind eine Belastung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für ein vereintes Europa.

Macron hat Recht: Die Zusammenarbeit in der Eurozone muss vertieft werden. Sonst kann eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht funktionieren.

Europa braucht dringend Investitionen für eine sozial-ökologische Modernisierung. Die Union muss endlich von ihrer blinden Sparideologie herunterkommen. Mit einem Ende der Sparpolitik und einer Investitionsoffensive für Europa könnten wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, neuen Wohlstand schaffen und zugleich die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands reduzieren. Dafür braucht es jetzt eine deutsch-französische Initiative in der EU."

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