Statement 17.05.2017

Anton Hofreiter zur Maut-Entscheidung der EU- Kommission

Zur Entscheidung der EU- Kommission, das Maut-Verfahren gegenüber Deutschland einzustellen, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wir haben kein Verständnis für die Entscheidung der EU-Kommission. Zahlreiche Juristen haben dargelegt, dass die geplante PKW-Maut nicht nur hochbürokratisch und teuer für den Staat ist, sondern gegen EU-Recht verstößt. Es ist ein Desaster, dass die Bundesregierung politisches Kapital in Brüssel für diesen unsinnigen Mautquatsch verspielt. Und für die EU-Kommission ist es blamabel, dass sie hier gegenüber der Bundesregierung eingeknickt ist. Eine Maut, die Deutsche unter dem Strich nichts kosten soll, dafür aber alle anderen zur Kasse bittet, zieht zu Recht Klagen der Anrainerstaaten auf sich. Wir begrüßen daher die Entscheidung Österreichs, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorzubereiten. Auch wenn Verkehrsminister Dobrindt bei seiner Geisterfahrt gerne die Augen davor verschließt: Diese Maut ist europarechtswidrig und muss von der nächsten Bundesregierung schnellstmöglich abgeräumt werden, bevor es der Europäische Gerichtshof tut.“

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