Statement 30.05.2017

Elisabeth Scharfenberg zu Pflegebetrug

Zu Medienberichten über Betrug in der Pflege erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

"Bei dem Abrechnungsbetrug, den einige Pflegedienste in großem Stil betreiben, handelt es sich offenbar um organisierte Kriminalität. Dagegen müssen wir hart vorgehen. Die allermeisten Pflegedienste leisten jeden Tag gute Arbeit. Wir dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen.

Die Große Koalition hat bereits Kontrollmöglichkeiten in der häuslichen Pflege auf den Weg gebracht. Das ist gut, doch insgesamt sollten alle Beteiligten besser zusammenarbeiten, damit Betrug besser aufgedeckt wird. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Sozialhilfeträgern, denn ein großer Teil des Betrugs findet im Bereich der Hilfe zur Pflege statt. Die digitale Dokumentation würde mehr Transparenz über die erbrachten und abgerechneten Leistungen schaffen. Auf einer Pflege-Quittung können Pflegebedürftige sehen, ob wirklich nur erbrachte Leistungen abgerechnet wurden. Zudem schlagen wir eine engere Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Kranken- und Pflegekassen vor, zum Beispiel durch eine Fachstelle zur Beratung der ermittelnden Staatsanwaltschaften."

 

4403435