Statement 18.05.2017

Jürgen Trittin zu Sigmar Gabriels USA-Reise

Zur USA-Reise von Außenminister Sigmar Gabriel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Während sich über dem Weißen Haus Gewitterwolken auftürmen, versucht sich Außenminister Sigmar Gabriel in Washington in Schön-Wetter-Politik. Dabei wäre Klartext nötig gewesen. Vor allem aber Konsistenz in der Innen- und Außenpolitik.

Man kann nicht in Deutschland gegen die 30 Milliarden Euro für neue Aufrüstung wettern und in Washington zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO schweigen. Offensichtlich hat Gabriel den Aufrüstungsplänen von Merkel nachgegeben. Die USA werden sich weiter auf Merkels Versprechungen berufen und an ihren Milliardenforderungen für deutsche Aufrüstung festhalten. Dieses Geld wird für Investitionen in Europa, bei Bildung und Klimaschutz fehlen.“

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