Statement 30.05.2017

Katrin Göring-Eckardt zu Transatlantischen Beziehungen / Incirlik / Deutschland/Indien

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themenschwerpunkten des heutigen Statements:

Transatlantische Beziehungen

Der Bundesregierung wird endlich klar, dass Trump auch das meint, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das hat etwas gedauert. Wer jetzt aber gegenüber der USA den Zeigefinger in bayrischen Bierzelten erhebt, der ist nur dann glaubwürdig, wenn er seine eigenen Verpflichtungen zu mehr Klimaschutz einhält. Die Bundesregierung verpasst ihre Verpflichtungen von Paris.

Europa darf nun darauf warten, ob der amerikanische Präsident zu seinen internationalen Verpflichtungen steht oder nicht. Die Bundeskanzlerin hat im Bierzelt zwar das Unübersehbare festgestellt - eine neue selbstbewusste und eigenständige europäische Politik ist aber weit und breit nicht erkennbar. Weder beim Klima noch bei den Flüchtlingen: Deutschland hat ökonomisch eine Vorreiterrolle in der EU, nutzt sie aber politisch schon seit Jahren nicht. In Europa ist die Bundeskanzlerin schon seit Jahren in der Bringschuld. USA-Bashing ist einfach, eine neue europäische Politik zu gestalten ist schwerer.

Incirlik

Es besteht Grund zur Eile. Die Bundeswehr muss umgehend aus Incirlik abgezogen werden. Das Verhalten der Bundesregierung ist ein unerträgliches Lavieren. Die CDU ist in ihrer Türkeipolitik unberechenbar: auf der einen Seite ignoriert sie die EU zugewandten Kräfte im Land seit Jahren. Auf der anderen Seite geht die Kanzlerin auf Kuschelkurs mit der türkischen Regierung. Deutschland lässt sich die Bedingungen für einen Bundeswehreinsatz von Erdogan diktieren. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Der angekündigte SPD-Beschluss ist leider nur Show, da er folgenlos bleiben wird.

Deutschland/Indien

Wir würden uns wünschen, Angel Merkel hätte ein E-Auto-Kooperationsangebot für Indien auf den Tisch gelegt. Indien ist einer der Zukunftsmärkte für abgasfreie Mobilität – Deutschland hängt meilenweit hinterher. Die Bundesregierung hält am schmutzigen Status Quo fest, indem sie weiter auf den Verbrennungsmotor. Dieser Kurs auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Wachstum ist schädlich. Diesen schmutzigen Wirtschafts-Retro-Kurs der Bundesregierung kann sich Deutschland nicht mehr leisten. 

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