Statement 13.05.2017

Katrin Göring-Eckardt zum Atomfonds und Investitionen für Europa

Zu Sigmar Gabriels Vorstoß, Mittel aus dem Nuklearfonds zur Finanzierung europäischer Investitionsprogramme zu nutzen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Europa braucht dringend Investitionen. Union und SPD sollten endlich runter von der Investitionsbremse und die sozial-ökologische Modernisierung Europas anschieben. Dafür braucht es im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen. Dafür sollte sich Deutschland sofort einsetzen.

Zu Gabriels Vorstoß, dafür Mittel aus dem Nuklearfonds zu nutzen kann ich nur sagen: Finger weg. Aufgebaut wurde der Nuklearfonds schließlich nicht ohne Grund. Plündert Gabriel diesen Fonds, stehen unsere Kinder vor leeren Kassen, wenn es um AKW-Rückbau und zur Atommüll-Entsorgung geht.

Genau wie Macron wollen auch wir Steuervermeidung und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Die Bundesregierung muss sich mit den europäischen Partnern endlich stärker dafür einsetzen, Steuerschlupflöcher im Falle von Großkonzernen, wie Apple, Google oder Starbucks zu schließen, damit mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung sollte sich an die Seite des französischen Präsidenten stellen. Es geht um die Zukunft Europas. Gerade CDU und CSU sollten ihre engstirnige Blockadehaltung aufgeben und den deutsch-französischen Motor für eine Stärkung Europas wieder anschieben. Aus eigenem Interesse schon muss sich Deutschland stärker für Europa engagieren, um den europäischen Zusammenhalt zu sichern.“

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