Statement 04.05.2017

Katrin Göring-Eckardt zur Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Zur Diskussion um die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Diese Kontrollen an den Grenzen passen nicht zu einem freien Europa. Sie sind ein tägliches Ärgernis für alle Grenzgänger und –pendler und erhöhen die Kosten für unsere Wirtschaft. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen durchgedrückt hat. Die wichtige Errungenschaft der Reisefreiheit wird dadurch weiter ausgehöhlt. Diese Kontrollen binden zudem erhebliche Kapazitäten der Bundespolizei. Das dort gebundene Personal wäre an vielen anderen Stellen weitaus besser eingesetzt.“

4403164