Statement 03.05.2017

Luftverkehrskonzept: Ökologischer und verkehrspolitischer Blindflug

Zum Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Dobrindts Konzept ist ein ökologischer und verkehrspolitischer Blindflug. Ein nachhaltiges Luftverkehrskonzept redet der Luftfahrt-Lobby nicht einfach nach dem Mund, sondern adressiert neben der wirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs auch Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Wie der Luftverkehr auf Klimakurs zu bringen ist, darauf hat der Verkehrsminister keine Antwort. Doch die Luftfahrt braucht eine klare Strategie. Deswegen muss der internationale Luftverkehr endlich wieder in den europäischen Emissionshandel eingebunden werden. Für die Gesundheit von Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern wäre auch eine Lärmminderungsstrategie wichtig, doch beim Fluglärm macht Dobrindt keinen Finger krumm.

Ausgerechnet bei dem Verkehrsträger, mit dem die längsten Strecken zurückgelegt werden und bei dem die europäische und die internationale Vernetzung am größten ist, hat der Bund in der Vergangenheit seine Kompetenzen nur unzureichend wahrgenommen. Für ein bedarfsgerechtes Flughafennetz brauchen wir dringend eine bessere länderübergreifende Abstimmung, Vernetzung und Planung. Bisher ist es weder gelungen, die Belastungen durch den Luftverkehr auf das Unvermeidbare zu beschränken, noch den Wildwuchs von Regionalflughäfen und Subventionen zu beenden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4403158