Statement 02.05.2017

Volker Beck zu Gelder für DITIB

Zu den Berichten wonach das Familienministerium Gelder für DITIB frei gibt erklärt Volker Beck, Sprecher für Religions- und Migrationspolitik:

"Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt. Die Bundesregierung tut so, als sei nichts gewesen.

DITIB ist eine Tochteragentur einer Behörde in Ankara. Sie hat in der Spionageaffäre gezeigt, wo ihre Loyalitäten sind. Dass man sich mit der Zusicherung der DITIB "einer strikten Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen“ zufrieden gibt, ist schon fast ein Witz. Zehn der 16 Beschuldigten in der DITIB-Spitzelaffäre sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland.

Auch beim Referendum mobilisierten DITIB-Strukturen für den Auftritt Yildirims und DITIB-Funktionäre saßen demonstrativ in der ersten Reihe. Das ist alles erlaubt, eine besondere Förderungswürdigkeit leitet sich daraus nicht ab.

Wie keine andere islamische Organisation wurde die DITIB in den letzten Jahren von der Bundesregierung mit Millionenbeträgen finanziert. So verhindert man bei der DITIB, dass sich an den Strukturen irgendetwas ändert."

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