Statement 11.11.2017

Annalena Baerbock zu Verzicht auf Kohle Klage

Zum Verzicht des federführenden Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen die strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte, erklärt Annalena Baerbock MdB:

"Der Verzicht auf die Klage ist überfällig. Es wäre vollkommen abstrus gewesen, hätte die Bundesregierung sich gegen die Mehrheitsentscheidung der europäischen Mitgliedstaaten gestellt und den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger vor giftigen Emissionen von Quecksilber, Stickoxiden und anderen Schadstoffen aus Kohlekraftwerken den wirtschaftlichen Interessen der Kohlekonzernen geopfert. 

Klar ist damit auch, die nächste Bundesregierung muss jetzt den Weg frei machen für saubere Alternativen zur Kohle. Nicht nur im Interesse der Umwelt und der Gesundheit, sondern auch im Interesse der in der Kohle Beschäftigten und der betroffenen Regionen. Die politischen Leitplanken für einen schrittweisen sozialverträglichen Kohleausstieg und einem vom Bund unterstützten Strukturwandels müssen jetzt geschaffen werden.

Die heutige Entscheidung gegen die Klage ist auch ein klares Signal an die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, die die Bundesregierung aufgefordert hatten, gegen die neuen EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. Sie müssen nun erkennen, dass die Zukunft der Kohle endlich ist und sie im Sinne der Menschen in ihren Regionen einem geordneten Transformationsprozess nicht weiter im Weg stehen dürfen."

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