Statement 09.11.2017

Annalena Baerbock zur Einigung der EU beim Emissionshandel

Zur Einigung der EU beim Emissionshandel erklärt Annalena Baerbock MdB:

„Der Emissionshandel fällt weiterhin als Instrument aus, um die Klimaschutz-Beschlüsse von Paris umzusetzen. Der Preis für Verschmutzungszertifikate wird mindestens die nächsten zehn Jahre zu niedrig sein, um genügend Anreize für mehr Klimaschutz zu geben. Auch nach dieser Reform wird der Handel mit Zertifikaten nicht alleine dafür reichen, um Europas CO2-Emissionen wirksam zu reduzieren. Die gerade auch in den Sondierungen vorgebrachten Argumente, der Emissionshandel werde es schon richten, sind damit hinfällig. Es muss national gehandelt werden. An einem schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg führt daher kein Weg vorbei. Deshalb braucht es einen Fahrplan zum Kohleausstieg als ordnungspolitisches Instrument, um die Klimaziele einzuhalten. Es gibt unzählige Studien, die belegen, dass auch mit einem schrittweisen Kohleausstieg die Energieversorgung gesichert und die Preise stabil bleiben.“

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