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Statement 07.11.2017

K. von Notz und M. Gastel zum BVG-Urteil /Informationsrechte des Bundestages

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestags gegenüber der Bundesregierung erklären die Abgeordneten Konstantin von Notz und Matthias Gastel:

Dr. Konstantin von Notz:
„Nach jahrelanger Ausweitung der Geheimniskrämerei und Beschneidung von Rechten ist dieses Urteil eine überfällige Stärkung des Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, wie zentral die Öffentlichkeit für die Kontrolle der Regierung und wie wichtig Transparenz von Entscheidungen für unseren demokratischen Rechtsstaat sind.“

Matthias Gastel:
„Das Bundesverfassungsgericht ist mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Es wurde ein neues Kapitel für den Parlamentarismus und die parlamentarische Demokratie aufgeschlagen. Die Opposition wurde nachweislich über Jahre hinweg um wichtige Rechte gebracht.“