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Statement 13.12.2017

Ulle Schauws zum interfraktionellen Treffen zum §219a

Zum heutigen interfraktionellen Treffen zum §219a erklärt Ulle Schauws MdB:

„Ich freue mich, dass meiner Einladung Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen gefolgt sind. Wir hatten heute ein konstruktives Gespräch zwischen Linken, SPD, FDP, CDU und uns Grünen in guter Atmosphäre, das wir im Januar fortsetzen wollen. Die Informationsfreiheit für Frauen und für Ärztinnen und Ärzte muss sichergestellt werden. Die Streichung des Paragrafen 219a StGB wurde unter anderem intensiv debattiert. Ob es eine Lösung mit allen Fraktionen die heute am Tisch saßen geben wird, wird sich voraussichtlich Anfang des neuen Jahres klären. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung im Sinne der Frauen kommen werden - für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung.“