Statement 24.11.2017

Ulle Schauws zum Prozesses zu §219a StGB

Zum Ausgang des Prozesses von Kristina Hänel zu §219a StGB erklärt Ulle Schauws MdB:

„Kristina Hänel wurde ein kurzer Prozess gemacht. Das Amtsgericht Gießen hat sie schuldig gesprochen nach §219a StGB. Jetzt ist es wichtig, für gesetzliche Klarheit zu sorgen. Das ist unsere politische Verantwortung. Eine Streichung oder zumindest Änderung des §219a ist überfällig. Das Gesetz erlaubt straffreie Schwangerschaftsabbrüche. Darum müssen Ärztinnen und Ärzte auch darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, ohne sich strafbar zu machen. Sie weisen doch auch auf andere Dienste hin, die sie legal anbieten. Hier brauchen wir endlich Klarheit und dafür werde ich mich einsetzen.“

4404594