Statement 12.12.2017

Ulle Schauws zur Übergabe der Petition von Kristina Hänel zu §219a StGB

Zur Übergabe der Petition von Kristina Hänel zu §219a StGB erklärt Ulle Schauws MdB:

„Ärztinnen und Ärzte müssen die Freiheit haben, über Schwangerschaftsabbrüche sachlich und fachlich zu informieren. Das sollten sie nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen müssen. Ich finde den Mut von Kristina Hänel bewundernswert. Sie kämpft dafür, dass Frauen selbstbestimmt mit seriösen medizinischen Information eine Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch treffen können.

Es ist jetzt an uns als Politikerinnen und Politiker, hier für rechtliche Klarheit zu sorgen. Wir Grünen haben gestern in der Fraktionssitzung unseren Gesetzentwurf abgestimmt. Wir plädieren für eine Streichung des Paragrafen 219a, denn Regelungen zur Information über Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Wir stehen im engen Austausch mit SPD, Linken, Union und FDP. Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang des neuen Jahres zu einer Einigung im Sinne der Frauen kommen werden - für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung.“