Statement 16.10.2017

Julia Verlinden zur EEG-Umlage

Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2018 erklärt Dr. Julia Verlinden MdB:

Die EEG-Umlage bleibt trotz Ausbau der Erneuerbaren Energien stabil. Auch der durchschnittliche Haushaltsstrompreis ist seit fünf Jahren nahezu unverändert. Das zeigt: Erneuerbare sind günstig und können weiter zügig ausgebaut werden. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet: Die Kostenverteilung bleibt ungerecht. Während eine Vielzahl von Unternehmen teils erhebliche Rabatte bei der Umlage erhält, müssen die übrigen Verbraucher diese Privilegien mitfinanzieren. Das Umlageverfahren muss überarbeitet werden, um Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Das geht am einfachsten, indem die ausufernden Ausnahmeregelungen auf Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und bereits Maßnahmen für mehr Energieeffizienz umgesetzt haben. Die verbleibende Summe an EEG-Befreiungen sollte über den Steuerhaushalt finanziert werden. So sinkt die EEG-Umlage für alle übrigen Stromverbraucher.

Darüber hinaus kann ein angemessener Mindestpreis für CO2 zur Entlastung der EEG-Umlage beitragen. Je stärker die Folgekosten von besonders klimaschädlichem Kohlestrom über CO2-Abgaben eingepreist werden, desto geringer wird die Differenz zu den Erzeugungskosten der Erneuerbaren Energien. Damit sinkt automatisch die EEG-Umlage.

 

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