Statement 29.10.2017

Katja Keul zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei

Zu den Äußerungen von Rheinmetallchef Armin Papperger zu Rüstungsgeschäften mit der Türkei erklärt Katja Keul MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Rheinmetallchef Papperger verharmlost die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat wider besseren Wissens.
Richtig ist, dass es derzeit schwierig für sein Unternehmen sein dürfte, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen zu bekommen. Allerdings nutzt Rheinmetall deshalb bewusst eine Regelungslücke im deutschen Recht, wonach technische Unterstützungsleistungen, das heißt nicht verkörperter Technologie-Transfer,  bislang genehmigungsfrei sind.

Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode gefordert, diese Lücke dringend zu schließen, bevor das joint venture Unternehmen RBSS den Auftrag zum Bau von 1000 Kampfpanzern des Typs Altay erhält. Mitarbeiter von Rheinmetall würden dann mittels ihrer Fachkenntnisse daran mitwirken, dass dieser türkische Panzer letztlich zu einem deutschen Leopard Kampfpanzer mit anderem Namen wird, den Erdogan dann ohne jede Beschränkung im Krieg gegen die Kurden in Syrien und im eigenen Land einsetzen kann.

Die Bundesregierung hätte diese Lücke noch vor der Bundestagswahl schließen können und müssen. Eine entsprechende Ergänzung der Außenwirtschaftsverordnung hätte genügt.

Aber auch jetzt ist es durchaus möglich, Druck auf Rheinmetall auszuüben, denn immerhin ist die Bundesregierung als größter Auftraggeber des Unternehmens nicht einfach zu ignorieren. Die Kanzlerin muss hier eingreifen und handeln, damit die Dauer der Koalitionsverhandlungen nicht dazu missbraucht werden können, Erdogan Kriegswaffen und Rheinmetall einen Milliardenauftrag zu verschaffen.

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