Statement 23.10.2017

Katrin Göring-Eckardt zu Umwelt und Kinderarmut

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themenschwerpunkten des heutigen Statements:

Umwelt:

Wir haben heute die Fraktionssitzung anlässlich der Konstituierung des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig sind wir in den Sondierungsgesprächen. Ich will hier noch einmal sagen: Mir macht am allermeisten Sorge die Frage, wie wir die Klimaschutzziele von Paris und die Verpflichtungen Deutschlands einhalten wollen. Wir haben darüber ja ein erstes Mal in großer Runde miteinander diskutiert. Wir haben sehr konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, was alle drei Bereiche angeht: die Verkehrswende, die Energiewende und die Wende in der Landwirtschaft.

Ich mache mir große Sorgen, wenn ich jetzt durch die neuen Zahlen von Barbara Hendricks erfahre, dass die Erreichung der Ziele erschwert ist.

Wir haben gerade in diesen Tagen auch das gigantische Insektensterben noch einmal wissenschaftlich bestätigt bekommen. Und ich sage ganz klar: Die Frage von Artenvielfalt, von Naturschutz und vom Erhalt der Arten wird in diesen Verhandlungen eine große Rolle spielen, weil der Kreislauf eben auch für unser ganz normales Leben, für unseren Alltag ganz zentral, ganz wichtig ist. Dazu gehört vieles. Dazu gehört, dass wir nicht mehr weitermachen mit Monokulturen in der Landwirtschaft. Dazu gehört, dass wir nicht mehr Neonikotinoide einsetzen. Es braucht eine Debatte über den Einsatz von Glyphosat. Ich sage Ihnen sehr klar: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesen Tagen einfach in Brüssel die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre verlängert wird. Darüber wird zu reden sein. Das wäre eine Vorfestlegung, die wir nicht akzeptieren können.

Kinderarmut:

Wir haben das Thema Kinderarmut heute mit der Bertelsmann-Studie noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt bekommen. Wir haben das schon in den ersten Sondierungsgesprächen sehr stark gemacht. Ich möchte nicht in vier Jahren dastehen für den Fall, dass wir an einer Regierung beteiligt wären, und noch einmal sagen müssen, jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Und was die Bertelsmann-Studie ja zurecht zusätzlich sagt: Kinder, die in Armut leben, sind eben auch für lange Zeit in Armut. Und diese Kombination können wir uns nicht mehr leisten. Und deswegen brauchen wir hier definitiv Investitionen. Und wenn jetzt viel darüber gestritten wird, um welche Investitionen es denn am besten geht, dann sage ich: Ja, es geht um Investitionen in Familien, es geht um Investitionen auch in Infrastruktur, zum Beispiel die Schulen und Kindergärten. Diese Kombination hilft den armen Kindern am meisten. Das ist unsere größte Verpflichtung, wie ich finde.

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