Statement 25.10.2017

Katrin Göring-Eckardt zur Sammelabschiebung nach Afghanistan

Zur Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Abschiebung nach Afghanistan ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Unter den Abgeschobenen sind mitnichten nur schwere Straftäter. Unter den 14 Abgeschobenen ist beispielsweise ein junger Mann, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt und mit einer Deutschen verlobt ist und nun wegen geringer Geldstrafen abgeschoben wurde; ein verheerendes Signal an tausende, die sich hier integrieren wollen.

Afghanistan wird immer unsicherer. Es gibt keinen Lagebericht, der die sich permanent verschlechternde Sicherheitslage objektiv widerspiegelt. In der letzten Woche gab es fast 250 Tote nach Anschlägen. Das Bundesverkehrsministerium warnt Piloten vor Landungen in Kabul und empfiehlt Afghanistan in hoher Höhe zu überfliegen. Der US-Außenminister kann sich mit dem afghanischen Präsidenten nur auf dem schwer gesicherten US-Luftwaffenstützpunkt treffen, aber Deutschland schiebt weiter ab."

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