Statement 14.10.2017

Omid Nouripour zu US-Präsident Trumps Iran-Politik

Zur Ankündigung US-Präsidents Trumps zur amerikanischen Iran-Politik erklärt Omid Nouripour MdB:

Die Dezertifizierung des Iran-Abkommens durch den US-Präsidenten Trump ist ein Akt politischer Brandstiftung. Sie gefährdet ohne sachlichen Grund einen historischen Erfolg der Diplomatie und vergrößert die Instabilität einer ohnehin sehr fragilen Weltregion. Das Abkommen unterwirft die Nuklearaktivitäten des Iran historisch strengen Kontrollen und mindert das Risiko eines regionalen Rüstungswettlaufs und kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich. Es ist ein wichtiger Erfolg internationaler Diplomatie über alle weltpolitischen Gräben hinweg und stärkt das Nichtverbreitungsregime von Massenvernichtungswaffen.

Es kommt nun auf den amerikanischen Kongress und die anderen Vertragsstaaten an, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Ein besonnenes Votum des Kongresses zum Erhalt des Abkommens, wäre ein kraftvolles Zeichen für die Vitalität des transatlantischen Bündnisses jenseits tagesaktueller Regierungspolitik. Deutschland und seine europäischen Partner müssen nun Verantwortung übernehmen und deutlich machen, dass sie zu dem Abkommen stehen, so lange der Iran seine Verpflichtungen einhält. Sie müssen dem Weißen Haus klar vermitteln, dass wir kein Interesse an einer Nuklearisierung in der Nachbarregion Europas haben können. Sie müssen aber auch deutlich machen, dass sie die amerikanischen Sorgen angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran, der gewaltsamen Regionalpolitik Teherans und seiner Drohungen gegenüber Israel teilen.

Doch auch der Iran hat seinen Beitrag zu leisten: Die Verantwortlichen in Teheran dürfen sich nicht auf den Teufelskreis von Provokationen einlassen, den die Hardliner auf beiden Seiten befördern.​

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