Statement 14.09.2017

Anton Hofreiter zu Merkel/IAA

Zur heutigen Rede von Angela Merkel auf der IAA erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Mit ihrer Rede blinkt Frau Merkel Richtung Zukunft, mit ihrem Regierungshandeln jedoch parkt sie weiter auf der Standspur. Ihre Aufforderung an die Autobosse ist unglaubwürdig. Denn nicht nur die Autoindustrie hat Vertrauen verspielt, sondern auch Angela Merkel und ihre Bundesregierung. Sie war es, die jahrelang beim Dieselskandal weggeschaut, die CO2-Grenzwerte verwässert, die überdimensionierte Spritschlucker weiter steuerlich gefördert und die Förderung emissionsfreier Autos verschlafen hat. Und auch heute noch scheut Merkel klare Ansagen. Es gibt von ihr keine klare Linie zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, keine klare Linie zur Nachrüstung von Diesel-PKW. Es ist auch Merkels Versagen, dass andere Länder derweil bei nachhaltiger Mobilität mit Vollgas an Deutschland vorbeiziehen. Die nächste Regierung muss mit der Modernisierung der Autoindustrie ernst machen. Ab 2030 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, dafür braucht es wirksame Kaufanreize, um emissionsfreie Antriebe auf dem Markt zu etablieren sowie ein flächendeckendes einheitliches und kostengünstiges Ladestellennetz.“

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