Statement 05.09.2017

Anton Hofreiter zum Bauprojekt A1/Dobrindt

Zu aktuellen Berichten, demnach das Verkehrsministerium bereits seit 2013 von den Schwierigkeiten des privaten Autobahnbetreibers A1 wusste, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Dieses Schweigekartell werden wir Dobrindt und seinen Kumpanen nicht durchgehen lassen. Es ist unverantwortlich, als Minister drohende millionenschwere Pleite vor dem Parlament und der Öffentlichkeit geheim zu halten und gleichzeitig neue und größere ÖPPs zu fordern. Kanzlerin Merkel muss sich der Sache endlich annehmen und Herrn Dobrindt zur Aufklärung verdonnern. Sämtliche Fakten müssen von Minister Dobrindt endlich auf den Tisch gelegt werden – das ist er den Steuerzahlern schuldig."

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