Statement 11.09.2017

Anton Hofreiter zum Elektroauto-Förderprogramm von Dobrindt

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt für ein Förderprogramm für Elektroautos erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Dass Herr Dobrindt am Ende der Legislaturperiode nun auf einmal die E-Mobilität für sich entdeckt, ist unglaubwürdig. Viel zu lange hat sich der Verkehrsminister an eine fossile Mobilität geklammert. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und eine ernsthafte Politik für E-Mobilität, mutig und aus einem Guss machen. Es braucht eine durchdachte Förderrichtlinie des Bundes für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, denn gerade im ländlichen Raum, wo die Menschen aufs Auto angewiesen sind, muss die die Elektromobilität bewähren. Über Standorte und Kapazitäten sollte zentral entschieden werden, nicht wettbewerbsbedingt. Das Ladenetz muss einheitliche Preise sichern. Auf keinen Fall dürfen Infrastrukturkosten oder verdeckte Parkgebühren auf die Strompreise oben draufgeschlagen werden. Das Ladenetz braucht einheitliche Regeln, insbesondere Steckersysteme sowie einheitliche, leicht verständliche Bedienung. Darüber hinaus muss auch das Wohnungseigentumsgesetz angepasst werden, sodass Mieter ein Recht auf Lademöglichkeiten durchsetzen können. Auch Gemeinden brauchen bessere Instrumente im Baurecht, um den Aufbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben: im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, an Einkaufs- und Freizeitstätten."

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