Statement 19.09.2017

Britta Haßelmann zu den Berichten der „Aserbaidschan-Connection“/Unions-Fraktion

Zu den Berichten der „Aserbaidschan-Connection“ in der Unions-Fraktion erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Um Schaden vom Parlament abzuwenden muss Karin Strenz die Vorwürfe sofort ausräumen. Es steht im Raum, dass ein autoritärer Staat durch Geldzahlung Einfluss auf Abgeordnete der Unionsfraktion genommen haben soll. CDU und CSU müssen hier klar Stellung beziehen. Schweigen und Wegducken geht nicht. In Aserbaidschan werden Oppositionelle systematisch verfolgt. Das ganze Ausmaß der „Aserbaidschan-Connection“ muss unverzüglich aufgeklärt werden und der Eindruck, gegen Geld die Politik eines autoritären Regimes zu verteidigen, ausgeräumt werden. Wir brauchen endlich mehr Transparenz und ein gesetzliches Lobbyregister.“

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