Statement 15.09.2017

Britta Haßelmann zu Vorstoß Zypries/Entschuldung finanzschwacher Kommunen

Zum Vorstoß von Brigitte Zypries zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

„Vier Jahre hatte die schwarz-rote Bundesregierung Zeit, um etwas gegen die wachsende regionale Spaltung zu tun. Viel zu lange wurde nach dem Prinzip Gießkanne gefördert. Erst am Ende der Wahlperiode mehr Geld zu versprechen ist reichlich spät. Wir brauchen eine gezielte Förderung struktur- und finanzschwacher Regionen. Wir brauchen Instrumente zur Förderung der Infrastruktur. Wir wollen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge. Eine gute Infrastruktur schafft mehr Lebensqualität vor Ort.“

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