Statement 13.09.2017

Britta Haßelmann zur Förderung strukturschwacher Regionen

Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Fortschrittsberichts zur Weiterentwicklung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Bis 2020 brauchen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem, aber die jetzige Bundesregierung hat immer noch kein Konzept. In vielen Regionen kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht mehr die Rede sein. Dort hilft weitere Wirtschafts- und Agrarförderung nur begrenzt weiter, weil es in inzwischen am Nötigsten fehlt. Viele Menschen dort fühlen sich allein gelassen, weil beispielsweise der Notarzt lange braucht oder die Schule geschlossen wurde. Die Menschen in den strukturschwachen Regionen brauchen mehr Unterstützung.

Wir brauchen einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Regionen fördern. Nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen gefördert werden, sondern auch die allgemeine Infrastruktur. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge."

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