Statement 06.09.2017

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Verordnung der ALG II-Regelsätze/Bundeskabinett

Zu der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung zur Anpassung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Regelsätze ist überfällig, um das Existenzminimum ohne Rechentricks in ausreichender Höhe abzusichern. Die minimale Erhöhung der Regelsätze ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anpassung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geltenden Hartz-IV-Regelsätze deutlich unter den tatsächlichen Bedarfen der Betroffenen liegen und weit von einer bedarfsgerechten Mindestsicherung entfernt sind.

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