Statement 18.09.2017

Elisabeth Scharfenberg zum Personalnotstand in der Pflege/Streik an der Charité

Zum aktuellen Streik der Pflegekräfte an der Berliner Charité erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

"Der Streik zeigt: Der Druck in der Pflege ist hoch. Angela Merkel hat das Thema jahrelang vernachlässigt. Dass sie die Situation der Pflegenden eine Woche vor der Wahl Pflege zum Wahlkampfthema macht, ist unglaubwürdig. Dabei ist der Personalnotstand in der Pflege schon länger bekannt. Die Große Koalition hat in dieser Wahlperiode zwar viele Gesetze für die Pflege erlassen, aber das drängendste Problem, den massiven Personalmangel, hat sie nicht mal im Ansatz gelöst. Wir Grüne wollen zügig ein umfassendes Maßnahmenpaket für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege auf den Weg bringen. Dazu gehört in erster Linie mehr Personal durch ein Stellenprogramm für Krankenhäuser und verbindliche Personalrichtwerte für alle Einrichtungen. Nötig ist zudem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Soziales, der für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgt. Nicht zuletzt wollen wir Pflegekräften mehr Mitspracherechte verschaffen – über ihre Arbeitszeiten, aber auch in allen relevanten Gremien des Gesundheitssystems."

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