Statement 13.09.2017

Katrin Göring-Eckardt zu EU-Kommissionspräsident Junckers Vorschlägen zu Asyl und Migration

Zu EU-Kommissionspräsident Junckers Vorschlägen zu Asyl und Migration erklärt Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Kommissionspräsident Juncker hat recht: Legale Fluchtwege, Resettlementprogramme und legale Einwanderung nach Europa, Unterstützung der Länder an den europäischen Außengrenzen, wie Italien, und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern außerhalb der EU, sind notwendige Schritte.

Ankündigung und inhaltliche Forderungen von Juncker stehen aber in einem Widerspruch. Der von Juncker gelobte Türkeideal hat Deutschland und Europa erpressbar gemacht. Weitere Kooperationen mit Autokraten wie in Libyen und Niger gehen auf Kosten der Schutzbedürftigen. Auch die Pläne der EU-Innenminister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, passen nicht zu Junckers Vision: Derzeit stehen ganz konkret die Nichtannahme von Asylanträgen und eine Absenkung der Aufnahmestandards auf der Agenda der europäischen Gesetzgebung. Wenn Juncker keine Festung Europa will, braucht es neben einem großzügigen Resettlement weiterhin die Möglichkeit für Flüchtlinge einen Asylantrag in Europa zu stellen, sonst wird aus dem Grundrecht auf Asyl eine leere Floskel, weil niemand es mehr beanspruchen kann. Gleichzeitig müssen die EU-Innenminister endlich einsehen, dass eine EU-Flüchtlingspolitik nur funktionieren kann, wenn sie solidarisch ist. Einzelne Länder, wie Italien und Griechenland, mit der Verantwortung allein zu lassen, ist falsch. Richtig wäre eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. Ungarn muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen."

 

4404321