Statement 20.09.2017

Markus Tressel zu ländlichen Regionen

Anlässlich der heute von Bundesminister Schmidt vorgestellten Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der nächsten Wahlperiode erklärt Markus Tressel, Sprecher für Ländliche Räume:

Den Internet-Ausbau verspricht der Minister nun bereits seit vier Jahren, doch die Umsetzung läuft nur schleppend. Darüber hinaus brauchen wir bis 2020 ein neues gesamtdeutsches Fördersystem, aber die jetzige Bundesregierung hat immer noch kein Konzept. Die Forderung von Minister Schmidt, lediglich die Förderpolitik für ländliche Räume weiterzuentwickeln, ist hingegen nicht neu: Sie war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages der Großen Koalition, wurde allerdings nur äußerst halbherzig angegangen.

Weil es in strukturschwachen Regionen mittlerweile aber häufig schon am Nötigsten fehlt, brauchen wir einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau finanzschwache Regionen fördern. Nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft dürfen gefördert werden, sondern auch die allgemeine Infrastruktur. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge.

In vielen Regionen kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht mehr die Rede sein. Besonders ländliche Räume treten trotz Fördermillionen häufig auf der Stelle. Wenn der Bus immer seltener fährt, die Schule schließt und Leerstand im Ortskern zunimmt, kann das Gefühl entstehen, von der Gesellschaft abgekoppelt zu sein. Die Menschen in den strukturschwachen Regionen brauchen mehr Unterstützung.

 

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