Statement 28.09.2017

Omid Nouripour zur Abstimmung über eine unabhängige Untersuchungkommission zu den Kriegsverbrechen im Jemen

Zur Abstimmung über eine unabhängige Untersuchungkommission zu den Kriegsverbrechen im Jemen erklärt Omid Nouripour, MdB:

"Die diese Woche im UN-Menschenrechtsrat anstehende Abstimmung über eine unabhängige Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen im Jemen ist von großer Bedeutung für die Zukunft des Landes. Die Bundesregierung muss sich engagiert dafür einsetzen, dass der vorliegende Resolutionsentwurf unter Federführung der Niederlande auch tatsächlich zur Abstimmung gelangt. Die europäischen Staaten dürfen sich nicht von den Drohungen Saudi-Arabiens unter Druck setzen lassen.

Die derzeitige Untersuchungskommission ist parteiisch und arbeitet nicht nach den anerkannten internationalen Standards. Sie ist von der Regierung Hadi kontrolliert, deren Verbündete selbst für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg, der das Land in eine verheerende humanitäre Katastrophe geführt hat, ist das Land gespaltener denn je. Eine unabhängige Kommission ist ein entscheidender Beitrag für den Aussöhnungsprozess im Jemen."

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