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Statement 08.01.2018

Anton Hofreiter zu Klimaschutzzielen/Sondierungssgesprächen

Zu aktuellen Berichten, demnach sich Union und SPD von den Klimaschutzzielen für 2020 verabschiedet haben, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Wenn sich die Berichte bestätigen, wäre dies die Fortsetzung des klimapolitischen Versagens von Union und SPD. Entgegen ihrer internationalen Zusagen waren beide Parteien in den letzten vier Jahren ein klimapolitischer Totalausfall. Nun wird als erste Amtshandlung das von der Großen Koalition selbst beschlossene Klimaschutzziel beerdigt. Noch peinlicher ist es, dass Union und SPD Mut und Wille für ein Datum zum Kohleausstieg fehlen. Mal wieder gilt: wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Dieses Manöver ist durchschaubar und unglaubwürdig. Union und SPD machen sich damit zum Handlager der Kohlelobby. Wenn es bei den Sondierungen so weitergeht, drohen vier bleierne Jahre, Stillstand und altes Denken statt Aufbruch und Fortschritt."