Statement 30.04.2018

Annalena Baerbock zum Kita-Gesetz-Vorstoß von Giffey

Zur Ankündigung der Familienministerin Giffey zur Einführung eines neuen Kita-Gesetzes erklärt Annalena Baerbock MdB:

"Es ist gut, dass die Große Koalition endlich ein Gesetz auf den Weg bringt, das für bessere Kitas sorgen soll. Doch Frau Giffey verkauft das Gesetz als Eierlegende Wollmilchsau, dabei ist schon jetzt klar, dass die vorgesehen Mittel vorne und hinten nicht reichen. Damit das Gesetz nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, muss die Ministerin beim Finanzminister deutlich mehr Mittel einfordern. Statt der im Koalitionsvertrag eingestellten 3,5 Milliarden Euro bis 2021 bräuchte es 10 Milliarden bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das A und O des Gesetzes muss sein, endlich dafür zu sorgen, dass Kinder überall im Land so betreut werden,  wie es ihren unterschiedlichen Bedürfnissen entspricht. Es ist sinnvoll, dass dabei die unterschiedlichen Startbedingungen der Länder in den Blick genommen werden. Dennoch müssen klare Qualitätsstandards und Ziele im Gesetz formuliert werden und sichergestellt sein, dass diese irgendwann auch von allen Ländern erreicht werden. Gute Kitas bedeutet vor allem mehr Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Zeit und pädagogischer Ausbildung für die Kinder. Zentral ist ein guter Betreuungsschlüssel von maximal 1:3 für Unter-Dreijährige und maximal 1:10 für Ältere. Wir fordern die Große Koalition auf, endlich mehr Geld für die Kitas zur Verfügung zu stellen. Nur dann kann sich die Situation verbessern. Kinder sind zu wertvoll für Minimallösungen."