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Statement 25.04.2018

Anton Hofreiter zu Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen

Zu aktuellen Meldungen, demnach die Bundesregierung Strafzahlungen der Autoindustrie für Diesel-Manipulationen ausbremst, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Die Seilschaft zwischen CSU-Verkehrsministern und Autokonzernchefs würgt jede ehrliche Aufklärung und angemessene Ahndung ab. Damit wirft nun auch Minister Scheuer den Autokonzernen ohne Not Geld hinterher und kommt in Erklärungsnot. Schon bei kleinen Verkehrsdelikten wird jeder Mensch selbstverständlich zur Kasse gebeten; bei Betrug in Milliardenhöhe dagegen  bleiben die Konzerne verschont."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher