Statement 27.04.2018

Anton Hofreiter zu USA/Strafzöllen

Zu Berichten über die Bedingungen der USA für eine Abkehr von Strafzöllen gegenüber Europa, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Europa darf sich beim Handel mit den USA nicht billig erpressen lassen. Erst bauen die USA Drohkulissen auf, dann wollen sie abkassieren und zentrale Entscheidungen in intransparente Gremien verlagern. Was der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross im Gegenzug für eine Abkehr von den angedrohten, einseitigen Strafzöllen fordert, ist unverschämt und holt die bedenklichsten Teile des heftig-kritisierten TTIP-Abkommens aus dem Giftschrank. Wilbur Ross' Vorschläge zur regulatorischen Kooperation würden de facto bedeuten, dass Handelsemissäre per Hinterzimmerdeals über wichtige Regulierungsfragen von der Lebensmittelsicherheit bis zur Zulassung von Agrarprodukten entscheiden sollen. Das wäre ein massiver Eingriff in die demokratischen Rechte nationaler Parlamente, Regeln für mehr Verbraucher- oder Umweltschutz zu setzen, und öffnet Tür und Tor für Lobbyvertreter und die Sonderinteressen globaler Großkonzerne. Damit Verbraucher, Arbeitnehmer und das Klima nicht unter die Räder kommen, muss die Handelspolitik fairer und transparenter werden - das geht nicht an den Parlamenten vorbei. Bundeskanzlerin Merkel muss die multilaterale Handelsordnung wieder stärken und muss gegenüber Trumps handelspolitischen Erpressungsversuchen eine rote Linie ziehen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher