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Statement 03.04.2018

Anton Hofreiter zur aktuellen Debatte über die Verkehrs- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung

Zur aktuellen Debatte über die Verkehrs- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung, die von verschiedenen Ministern angestoßen wurde, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Altes Theater mit neuer Besetzung. Schulze und Scheuer machen dort weiter, wo Dobrindt und Hendriks aufgehört haben. Mit Blick auf die blaue Plakette fällt Schulze sogar hinter den Aussagen ihrer Vorgängerin Hendricks zurück. Die betroffenen Kommunen und die Dieselfahrer lässt diese Bundesregierung im Regen stehen. Fahrverbote werden gerichtlich angeordnet werden, wenn die Politik nicht endlich etwas ändert, daran ändern auch die Beschwörungsformeln der Minister nichts. Es braucht endlich einen weiteren Dieselgipfel, der drei klare Ergebnisse bringen muss: Ein verbindliches Nachrüstprogramm, finanziert von den Herstellern. Eine Blaue Plakette, um generelle Fahrverbote zu vermeiden. Und eine zügige und dauerhafte Finanzierung für besseren und sauberen ÖPNV.

Wenn Svenja Schulze ankündigt, Deutschland zum Klimaschutzweltmeister zu machen und zügig aus Glyphosat auszusteigen, hat sie unsere volle Unterstützung. Nur leider sprechen der Koalitionsvertrag und die Erfahrungen der letzten vier Jahre eine andere Sprache. Wenn die Umweltministerin es ernst meint, muss sie den Einstieg in den Kohleausstieg einleiten und sofort die schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten lassen."