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Statement 15.04.2018

Britta Haßelmann zu den Vorschlägen zur Parlamentsreform

Zu den Vorschlägen zur Parlamentsreform erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir brauchen Veränderungen im Parlamentsalltag. Die Regierungsbefragung schreit nach Veränderung. Jahrelang haben Union und SPD eine dringende Reform verweigert. Ein selbstbewusstes Parlament lässt sich die Themen, zu denen es die Regierung befragen darf, nicht länger vorschreiben. Außerdem wollen wir, dass die Bundeskanzlerin sich den Fragen der Abgeordneten im Parlament stellt. Die Ausschüsse des Bundestages sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Das sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und Entscheidungen. Hier muss es jetzt zeitnah zu Veränderungen kommen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher