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Statement 17.04.2018

Britta Haßelmann zu mehr Transparenz bei Lobbyismus

Zu den Forderungen von Transparency International und des VCI nach mehr Transparenz bei Lobbyismus erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Wir brauchen endlich ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Doch Union und SPD wollen das Problem des versteckten Lobbyismus in Deutschland weiter aussitzen. Seit Jahren ignorieren sie, welche negativen Auswirkungen die fehlende Transparenz auf die Akzeptanz unserer Demokratie hat. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. Viele Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Insbesondere die Union muss ihren Widerstand endlich aufgeben.

Die Verbändeliste des Bundestages aus dem Jahr 1972 genügt schon lange nicht mehr den heutigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, was die Transparenz von politischer Entscheidungsfindung angeht. Deutschland steht hier im europäischen Vergleich miserabel da. Seit Jahren fallen wir bei der Transparenz von Lobbyismus im europäischen Vergleich zurück und landen auf den hinteren Plätzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher