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Statement 10.04.2018

Chris Kühn und Britta Haßelmann zu Grundgesetzänderung / Sozialer Wohnungsbau

Zu den Plänen der Bundesregierung per Grundgesetzänderung die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu stärken erklären Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Chris Kühn, Sprecher für Bauen und Wohnen:

„Eine Grundgesetzänderung vor dem Auslaufen der Entflechtungsmittel 2019 wäre ein wichtiger Schritt für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Gerade in den Ländern mit angespanntem Haushalt ist eine Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus auf heutigem Niveau ohne Bundesmittel mehr als fraglich. Es bleibt aber abzuwarten, was von diesem Referentenentwurf übrig bleiben wird, nachdem die Ressortabstimmung abgeschlossen ist. Vor allem brauchen wir aber neben den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, um einen Fundament an dauerhaft bezahlbaren Wohnungen zu errichten, die nicht nach 10 -20 Jahren auf den freien Markt kommen – öffentliches Geld für öffentliche Güter.“

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Bundesregierung darf beim sozial-gebundenen Wohnungsbau nicht nur ankündigen, sondern muss bei den dringend nötigen zweckgebundene Investitionen auch wirklich tätig werden. Es war klar, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Baukindergeld und eine Neuauflage der Sonderabschreibung „AFA“, die wirkliche Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen können.  Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. In 77 Großstädten fehlen über eine Millionen Wohnungen. Diese Herkulesaufgabe können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher