Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 18.04.2018

Claudia Müller zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Claudia Müller, Sprecherin der Landesarbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Die bisherigen Förderkonzepte der Bundesregierung konnten die flächendeckende Strukturschwäche in Ostdeutschland auch 28 Jahre nach der Wende nicht aufheben. Es reicht eben nicht, in Straßen und technische Infrastruktur zu investieren.

Um Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe allerorts in Ostdeutschland zu garantieren, braucht es eine neue Ausrichtung der Förderung und Regionalkonzepte, die gemeinsam mit dem Menschen vor Ort entwickelt werden, die Kommunen in die Lage versetzen, der wachsenden Aufgabenfülle gerecht zu werden, und den vielfach ländlich geprägten Raum in Ostdeutschland lebendig halten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher