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Statement 23.04.2018

Dr. Frithjof Schmidt und Britta Haßelmann zu Korruptionsvorwürfen im Europarat

Zu den Korruptionsvorwürfen im Europarat erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und  Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

 Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Das Ansehen des Europarates hat durch die Korruptionsvorwürfe, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung autokratischer Regime schwer gelitten. Es ist gut, dass der Bericht der Kommission nun erste Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden: die im Bericht mit Korruptionsvorwürfen belasteten Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates müssen sofort suspendiert werden. Alle Abgeordneten des Bundestages, die die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht ausräumen können, müssen ihre Ämter niederlegen.“


Britta Haßelmann
, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Der Korruptionsverdacht gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Strenz erweist sich als massiv. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Abgeordnete bei einem solch schwerwiegenden Verdacht offenbar die Kooperation zur Aufklärung verweigert. Jetzt ist auch die CDU gefordert. Sie hat lange abgewartet und muss sich klar positionieren, um Schaden zu begrenzen. Es zeigt sich mal wieder: Wir brauchen mehr Transparenz beim Lobbyismus in Deutschland. Es ist ein Fall, wie der von Karin Strenz, der dem Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie massiv schadet.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher