Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 13.04.2018

Franziska Brantner und Gerhard Schick zur europäischen Einlagensicherung

Zur Debatte um die europäische Einlagensicherung erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:

"SPD Finanzminister Scholz scheint gleich zu Beginn seiner Amtszeit jeglichen europäischen Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben. Es ist enttäuschend zu sehen, dass Scholz bei der Einlagensicherung bremst und auf ein europapolitisches "Weiter so" im Finanzministerium setzt. De facto ist kein Unterschied zu seinem Vorgänger Schäuble erkennbar. Eigene Vorschläge kommen auch nicht. Damit droht der europapolitisch notwendige Impuls Macrons zu versanden. Die SPD hat ihre Regierungsbeteiligung stark mit der Rettung Europas begründet, aber offensichtlich war das nur ein Täuschungsmanöver."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher