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Statement 03.04.2018

Harald Ebner zu Glyphosat/Schulze

Zur Ankündigung von Umweltministerin Schulze, dass sie den Glyphosateinsatz bis 2021 beenden will, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

"Der Glyphosat-Ausstieg ist überfällig. Nachdem Ex-Minister Schmidt ihn im November vorsätzlich vereitelt hat, sollte selbstverständlich sein, dass er bis 2021 kommt. Schließlich hat Schwarz-Rot den Ausstieg im Koalitionsvertrag versprochen. Trotzdem stehen die Chancen dafür leider nicht besonders gut. Denn federführend zuständig für Glyphosat und bienengiftige Neonikotinoide ist leider nicht die Umweltministerin, sondern ihre Agrarkollegin Julia Klöckner. Für die steht der Glyphosat-Ausstieg aber „nicht zur Diskussion“. Daher sind unsere Erwartungen gering, was das angekündigte Gespräch zwischen den beiden Ministerinnen betrifft. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass nicht nur einzelne Ressorts schöne Worte verkünden, sondern dass der Glyphosatausstieg schnellstmöglich eingeleitet wird. Dazu braucht es ein sofortiges Verbot für den Einsatz zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen. Für die Landwirtschaft sind größtmögliche Anwendungsbeschränkungen nötig.

Und auch beim dringenden Verbot der Neonikotinoide muss Klöckner erst noch beweisen, dass sie endlich den Kurs ihres Vorgängers Schmidt verlässt, der beim Bienenschutz immer viel versprochen, aber kaum etwas gehalten hat. Wenn Julia Klöckner ihre Ankündigung ernst meint, dass alles vom Markt muss, was den Bienen schadet, muss sie das geplante EU-Freilandverbot für drei Neonikotinoide noch deutlich ausweiten, statt es durch Einschränkungen zu verwässern."