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Statement 27.04.2018

Kerstin Andreae zu schärferen Regeln für Firmenübernahmen/Äußerungen Altmaiers

Zu Wirtschaftsminister Altmaiers Äußerungen zu schärferen Regeln für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Grundsätzlich gilt: Protektionismus ist keine Lösung, wir müssen ein offener und freier Markt bleiben, denn ausländische Investitionen sind in Deutschlands Interesse. Angesichts der wachsenden Zahl von vermeintlich politisch-motivierten Firmenübernahmen in Europa durch ausländische Staatsunternehmen ist es jedoch höchste Zeit, dass die Bundesregierung über eine stärkere Kontrolle solcher Investitionen nachdenkt. Bei der Wahl ihrer Instrumente muss sie mit Bedacht und Augenmaß handeln. So muss genau geprüft werden, welche Effekte eine universelle Absenkung des Übernahme-Schwellenwertes hätte und ob ein Fokus auf Investitionen in Schlüsselindustrien nicht das bessere Mittel der Wahl wäre. Gleichzeitig müssen Überprüfungen innerhalb eines zeitlich vernünftigen Rahmens abzuschließen sein, damit sie nicht zur Zurückhaltung von Investitionen führen und deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb Nachteile erwachsen. Von einer Kleinen Anfrage, die wir Grüne an die Bundesregierung richten werden, erwarten wir uns klare Antworten darauf sowie eine realistische Einschätzung bestehender Sicherheitsrisiken.“

 

 Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher