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Statement 20.04.2018

Konstantin von Notz zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Vorratsdatenspeicherung

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit geltendem EU-Grundrecht nicht vereinbar ist. Auf diesen Umstand weisen wir die Bundesregierung seit vielen Jahren hin. Aber auch die neue Große Koalition hält unbeirrt an dem hochgradig Freiheitsrechte gefährdenden Instrument fest, obwohl der tatsächliche sicherheitspolitische Mehrwert solcher anlassloser Massenspeicherungen nie nachgewiesen werden konnte. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck auf, endlich das seit langem sowieso ausgesetzte Gesetz, gegen das wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht aktuell klagen, zurück zu nehmen.“